Zivilurteile

Amtsgericht Frankfurt – Auch bei CONTENT4U GmbH kein Erstattungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten ersichtlich

Amtsgericht Frankfurt – Auch bei CONTENT4U GmbH kein Erstattungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten ersichtlich – Einstellung von Strafverfahren durch Staatsanwaltschaft...

Amtsgericht Bochum – IP-Adresse und E-Mail-Adresse als Nachweis für Vertragsschluss ausreichend

Amtsgericht Bochum – IP-Adresse und E-Mail-Adresse als Nachweis für Vertragsschluss ausreichend, da diese  tatsächlichen Umstände eine Vermutung für den Vertragsschluss sind. Das Geri...

Amtsgericht Frankfurt setzt nunmehr genauso wie Amtsgericht Langen seine Rechtsprechungspraxis fort – Gültiger Vertrag bei outlets.de

Unter dem Aktenzeichen 29 C 1812/10 - 21 hatte nunmehr auch das Amtsgericht Frankfurt über eine Rückzahlungsklage eines Kunden des Services outlets.de zu entscheiden. Das Gericht bestätig...

Beschluss Amtsgericht Langen - Rückforderungsklagen gegen Premium Content GmbH scheitern bereits an § 814 BGB

Rückforderungsklagen gegen Premium Content GmbH scheitern bereits an § 814 BGB und sind offensichtlich mutwillig.AG Langen weist Prozesskostenhilfeantrag zurück – Vernünftige und wirts...

Amtsgericht Langen setzt Rechtsprechungspraxis fort – Gültiger Vertrag bei my-downloads.de

Unter dem Aktenzeichen 55 C 173/10 (11) hatte das Amtsgericht Langen erneut über eine Rückzahlungsklage eines Kunden des Services my-downloads.de zu entscheiden. Das Gericht bestätigte zu...

Beschluss Kammergericht Berlin – Schufa-Androhung in Zahlungsaufforderung der IContent GmbH rechtmäßig

Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 10.08.2010 – Aktenzeichen 17 W 7/10 entschieden, dass die Androhung einer Schufa-Einmeldung in den Mahnungen der ICONTENT GmbH in der k...

Urteil Amtsgericht Frankfurt - IContent GmbH handelt nicht fahrlässig

Das Amtsgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 21.10.2010 bestätigt, dass die IContent GmbH - Outlets.de nicht fahrlässig handelt....

Urteil Amtsgericht Frankfurt - Kostenhinweis entspricht Anforderungen der PAngV

Laut dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt entspricht der aktuelle Aufbau der Seite www.My-Downloads.de den Anforderungen der PAngV deutlich....

Urteil Amtsgericht Witten - Gültiger Vertrag bei Outlets.de

Unter Aktenzeichen 2 C 585 / 10 entschied das Amtsgericht Witten über die negative Feststellungsklage eines Nutzers von outlets.de. Er reichte über einen Anwalt negative Feststellungsklage...

Urteil Amtsgericht Frankfurt - Gültiger Vertrag bei Outlets.de

Unter dem Aktenzeichen 32 C 764/10 – 84 hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main über die negative Feststellungsklage eines Kunden des Services Outlets.de zu entscheiden. Es bestätigte di...