Zivilurteile

Staatsanwaltschaft Schweinfurt – Wegen zweifachem Kostenhinweis keine strafrechtliche Relevanz bei den Internetseiten der Firma IContent GmbH ersichtlich

Aus den Gründen:Es steht außerdem fest, dass auf der gegenständlichen Homepage in zweifacher Hinsicht ein Kostenhinweis erfolgt. So wird einerseits auf der Seite mit dem entsprechenden An...

Staatsanwaltschaft Darmstadt - Masseneinstellungen IContent GmbH, Webtains GmbH, Content4u GmbH und Premium Content GmbH

Auch unter Berücksichtigung des aktuellen Entscheids des OLG Frankfurt werden bei der StA Darmstadt die dort eingehenden Strafanzeigen gegen die Firmen IContent GmbH, Webtains GmbH, Content...

Amtsgericht Bochum – IP-Adresse und E-Mail-Adresse als Nachweis für Vertragsschluss ausreichend

Amtsgericht Bochum – IP-Adresse und E-Mail-Adresse als Nachweis für Vertragsschluss ausreichend, da diese  tatsächlichen Umstände eine Vermutung für den Vertragsschluss sind. Das Geri...

Amtsgericht Frankfurt setzt nunmehr genauso wie Amtsgericht Langen seine Rechtsprechungspraxis fort – Gültiger Vertrag bei outlets.de

Unter dem Aktenzeichen 29 C 1812/10 - 21 hatte nunmehr auch das Amtsgericht Frankfurt über eine Rückzahlungsklage eines Kunden des Services outlets.de zu entscheiden. Das Gericht bestätig...

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es ist dem Internetnutzer zuzumuten Seiten aufmerksam zu lesen, bevor er seine Anmeldedaten eingibt - Ein Betrug ist deshalb nicht gegeben

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das gegen die Betreiber gerichtete Betrugsverfahren eingestellt, da die Seite des Beschuldigten rechts einen Kasten mit dem Hinweis auf Vertragsbedingunge...

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es kann dem Betreiber IContent GmbH nicht angelastet werden, wenn Betrüger die Daten von Dritten rechtsmissbräuchlich verwenden

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es kann dem Betreiber IContent GmbH nicht angelastet werden, wenn Betrüger die Daten von Dritten rechtsmissbräuchlich verwenden, um sich auf der Internetsei...

Beschluss Kammergericht Berlin – Schufa-Androhung in Zahlungsaufforderung der IContent GmbH rechtmäßig

Das Kammergericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 10.08.2010 – Aktenzeichen 17 W 7/10 entschieden, dass die Androhung einer Schufa-Einmeldung in den Mahnungen der ICONTENT GmbH in der k...

Urteil Amtsgericht Frankfurt - IContent GmbH handelt nicht fahrlässig

Das Amtsgericht Frankfurt hat in seinem Urteil vom 21.10.2010 bestätigt, dass die IContent GmbH - Outlets.de nicht fahrlässig handelt....

Urteil Amtsgericht Witten - Gültiger Vertrag bei Outlets.de

Unter Aktenzeichen 2 C 585 / 10 entschied das Amtsgericht Witten über die negative Feststellungsklage eines Nutzers von outlets.de. Er reichte über einen Anwalt negative Feststellungsklage...

Urteil Amtsgericht Frankfurt - Gültiger Vertrag bei Outlets.de

Unter dem Aktenzeichen 32 C 764/10 – 84 hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main über die negative Feststellungsklage eines Kunden des Services Outlets.de zu entscheiden. Es bestätigte di...