Zivilurteile

Generalstaatsanwaltschaft Hamm – IContent GmbH – Einstellung von Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO nicht zu beanstanden

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hamm in einem Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der IContent GmbH...

Staatsanwaltschaft Mühlhausen - Sämtliche Webtains GmbH Verfahren eingestellt - Strafrechtliche Vorwürfe nicht ersichtlich

Mit Verfügung vom 13. April 2011 hat die Staatsanwalschaft Mühlhausen sämtliche Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Webtains GmbH mit einer umfangreichen Einstellungsverfügung ...

Staatsanwaltschaft Potsdam – Preishinweis in AGB schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des Betruges aus – Einstellung § 170 Abs. 2 StPO

Aus den Einstellungsgründen:Der Tatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB setzt eine Täuschungshandlung des Täters voraus, an welcher es vorliegend bereits fehlt. Die Anmeldung auf der ...

Staatsanwaltschaft Chemnitz - ICONTENT GmbH gehört wegen Preiskennzeichnung nicht zu den Abofallen - Einstellung § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat mehrere Ermittlungsverfahren gegen die verantwortlichen der IContent GmbH mit der Begründung eingestellt, dass die Firma IContent GmbH schon wegen der de...

Staatsanwaltschaft Darmstadt - PREMIUM CONTENT - Einstellungsverfügung § 170 Abs. 2 StPO

Die bereits angekündigten Masseneinstellungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt liegen nun in den ersten Einzelfällen vor. Aus einer Einstellungsverfügung der PREMIUM CONTENT GmbH: Um...

Staatsanwaltschaft Darmstadt - Masseneinstellungen IContent GmbH, Webtains GmbH, Content4u GmbH und Premium Content GmbH

Auch unter Berücksichtigung des aktuellen Entscheids des OLG Frankfurt werden bei der StA Darmstadt die dort eingehenden Strafanzeigen gegen die Firmen IContent GmbH, Webtains GmbH, Content...

Staatsanwaltschaft Saarbrücken – Einstellung gem. § 170 Abs.2 StPO wegen deutlichem Kostenhinweis

Aus den Einstellungsgründen:…………Nach polizeilichen Erkenntnissen der KD Südosthessen wird auf der Homepage des Beschuldigten deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots hinge...

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es kann dem Betreiber IContent GmbH nicht angelastet werden, wenn Betrüger die Daten von Dritten rechtsmissbräuchlich verwenden

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es kann dem Betreiber IContent GmbH nicht angelastet werden, wenn Betrüger die Daten von Dritten rechtsmissbräuchlich verwenden, um sich auf der Internetsei...

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es ist dem Internetnutzer zuzumuten Seiten aufmerksam zu lesen, bevor er seine Anmeldedaten eingibt - Ein Betrug ist deshalb nicht gegeben

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das gegen die Betreiber gerichtete Betrugsverfahren eingestellt, da die Seite des Beschuldigten rechts einen Kasten mit dem Hinweis auf Vertragsbedingunge...

Staatsanwaltschaft Gießen - Internetseiten der Webtains GmbH Keine strafrechtliche Relevanz wegen Preishinweis in AGB

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes des Betruges schon deshalb eingestellt, weil ein deutlicher Preishinweis in den AGB enthalten ist. Eine Beurte...