Zivilurteile

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Hier finden Sie die meistgelesenen Urteile zum Thema IT Recht/Recht der Neuen Medien, Fernabsatzrecht,
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Staatsanwaltschaft Tübingen - Content4U GmbH Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ergibt sich kein hinreichender Tatverdacht für strafbare Handlungen der Beschuldigten....

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es ist dem Internetnutzer zuzumuten Seiten aufmerksam zu lesen, bevor er seine Anmeldedaten eingibt - Ein Betrug ist deshalb nicht gegeben

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das gegen die Betreiber gerichtete Betrugsverfahren eingestellt, da die Seite des Beschuldigten rechts einen Kasten mit dem Hinweis auf Vertragsbedingunge...

Urteil Amtsgericht Langen - Gültiger Vertrag bei My-Downloads.de

Urteil Amtsgericht Langen - Gültiger Vertrag bei My-Downloads.de...

Amtsgericht Singen - Webtains GmbH
Urteil stellt Vertragsschluss als wirksam fest

Mit Urteil vom 28. März 2012 hat das Amtsgericht Singe festgestellt, dass ein Kunde seine Rechung bezahlen muss, weil der Vertragsschluss wirksam sei.Der Beklagte wurde vor der Anmeldung hi...

Amtsgericht Frankfurt – Auch bei CONTENT4U GmbH kein Erstattungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten ersichtlich

Amtsgericht Frankfurt – Auch bei CONTENT4U GmbH kein Erstattungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten ersichtlich – Einstellung von Strafverfahren durch Staatsanwaltschaft...

Staatsanwaltschaft Darmstadt - PREMIUM CONTENT - Einstellungsverfügung § 170 Abs. 2 StPO

Die bereits angekündigten Masseneinstellungen der Staatsanwaltschaft Darmstadt liegen nun in den ersten Einzelfällen vor. Aus einer Einstellungsverfügung der PREMIUM CONTENT GmbH: Um...