Zivilurteile

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Hier finden Sie die meistgelesenen Urteile zum Thema IT Recht/Recht der Neuen Medien, Fernabsatzrecht,
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Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Einstellung gem. § 170 Abs. 2 StPO Verfahren bezüglich IContent GmbH

Auch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe – Zweigstelle Pforzheim – hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der IContent GmbH eingestellt. Der Preishinweis erfolge bereits be...

Staatsanwaltschaft Nürnberg Fürth - Ermittlungsverfahren IContent GmbH gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth hat ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen der IContent GmbH geäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da bereits kein hinreichender Anfangsverdac...

Staatsanwaltschaft Gießen - Internetseiten der Webtains GmbH Keine strafrechtliche Relevanz wegen Preishinweis in AGB

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes des Betruges schon deshalb eingestellt, weil ein deutlicher Preishinweis in den AGB enthalten ist. Eine Beurte...

Urteil Amtsgericht Langen - Kostenhinweis in AGB ausreichend

Das Amtsgericht Langen hält einen Kostenhinweis in den AGB ausreichend für einen gültigen Vertagsschluss....

Staatsanwaltschaft Tübingen - Content4U GmbH Ermittlungsverfahren gem. § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Aufgrund der bisherigen Ermittlungen ergibt sich kein hinreichender Tatverdacht für strafbare Handlungen der Beschuldigten....

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es kann dem Betreiber IContent GmbH nicht angelastet werden, wenn Betrüger die Daten von Dritten rechtsmissbräuchlich verwenden

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es kann dem Betreiber IContent GmbH nicht angelastet werden, wenn Betrüger die Daten von Dritten rechtsmissbräuchlich verwenden, um sich auf der Internetsei...