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Urteil Amtsgericht Frankfurt - Kostenhinweis entspricht Anforderungen der PAngV

Laut dem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt entspricht der aktuelle Aufbau der Seite www.My-Downloads.de den Anforderungen der PAngV deutlich....

Generalstaatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz – IContent GmbH - Beschwerde gegen Einstellungsverfügung verworfen

Die Staatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz hat eine Beschwerde gegen eine ausführliche Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken in einem Ermittlungsverfahren gegen die Verantw...

Staatsanwaltschaft Saarbrücken – Einstellung gem. § 170 Abs.2 StPO wegen deutlichem Kostenhinweis

Aus den Einstellungsgründen:…………Nach polizeilichen Erkenntnissen der KD Südosthessen wird auf der Homepage des Beschuldigten deutlich auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots hinge...

Staatsanwaltschaft Chemnitz - ICONTENT GmbH gehört wegen Preiskennzeichnung nicht zu den Abofallen - Einstellung § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat mehrere Ermittlungsverfahren gegen die verantwortlichen der IContent GmbH mit der Begründung eingestellt, dass die Firma IContent GmbH schon wegen der de...

Staatsanwaltschaft Mühlhausen - Sämtliche Webtains GmbH Verfahren eingestellt - Strafrechtliche Vorwürfe nicht ersichtlich

Mit Verfügung vom 13. April 2011 hat die Staatsanwalschaft Mühlhausen sämtliche Strafverfahren gegen die Verantwortlichen der Webtains GmbH mit einer umfangreichen Einstellungsverfügung ...

IContent GmbH – Staatsanwaltschaft Mannheim
Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Aus den Gründen:...Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte für Manipulationen auf den Webseiten (z.B. Übertragung von persönlichen Daten an die Betreiber der Webseite durch Schadprogram...