Zivilurteile

Meistgelesene Urteile

Hier finden Sie die meistgelesenen Urteile zum Thema IT Recht/Recht der Neuen Medien, Fernabsatzrecht,
Presse- & Äußerungsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, uvm.

Staatsanwaltschaft Stuttgart – Ermittlungsverfahren gegen Premium Content GmbH gemäß § 170 Abs 2. StPO eingestellt – Preishinweis ausreichend deutlich

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Premium Content GmbH eingestellt. Aus den Gründen: Eine Strafbarkeit der Verantwortlichen d...

Staatsanwaltschaft Gießen – Weiteres Ermittlungsverfahren eingestellt mangels Tatverdacht (§ 170 Abs. 2 StPO)

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat ein weiteres Ermittlungsverfahren eingestellt,  weil sich auf der Anmeldeseite der Content4U GmbH ein deutlicher Kostenhinweis befindet....

Staatsanwaltschaft Hof – Content 4U GmbH 4 Einzelverfahren eingestellt gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Hof hat vier Einzelverfahren gegen Geschäftsführer der Content4U GmbH eingestellt, weil ein Betrug nicht ersichtlich ist. Auf den maßgeblichen Internetseiten war ei...

Staatsanwaltschaft Görlitz – Content4U GmbH Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Auch die Staatsanwaltschaft Görlitz hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Content4U GmbH eingestellt, da aufgrund des expliziten Kostenhinweises unmittelbar neben der...

Staatsanwaltschaft Köln – IContent GmbH und Content4U GmbH
Masseneinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Auch die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 insgesamt 14 Einzelverfahren in einem Rutsch eingestellt....

Amtsgericht Frankfurt – Auch bei CONTENT4U GmbH kein Erstattungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten ersichtlich

Amtsgericht Frankfurt – Auch bei CONTENT4U GmbH kein Erstattungsanspruch für außergerichtliche Rechtsanwaltskosten ersichtlich – Einstellung von Strafverfahren durch Staatsanwaltschaft...