Zivilurteile

Meistgelesene Urteile

Hier finden Sie die meistgelesenen Urteile zum Thema IT Recht/Recht der Neuen Medien, Fernabsatzrecht,
Presse- & Äußerungsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, uvm.

Staatsanwaltschaft Traunstein – Content4U GmbH Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Traunstein hat ein Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Content4U GmbH eingestellt.Es reicht schon aus, dass zumindest in den AGB auf entstehende Koste...

Staatsanwaltschaft Potsdam – Preishinweis in AGB schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des Betruges aus – Einstellung § 170 Abs. 2 StPO

Aus den Einstellungsgründen:Der Tatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB setzt eine Täuschungshandlung des Täters voraus, an welcher es vorliegend bereits fehlt. Die Anmeldung auf der ...

Generalstaatsanwaltschaft Hamm – IContent GmbH – Einstellung von Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO nicht zu beanstanden

Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat die Beschwerde gegen eine Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Hamm in einem Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der IContent GmbH...

Staatsanwaltschaft Gießen – Ermittlungsverfahren gegen CONTENT4U GmbH Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der CONTENT4U GmbH am 30. August 2011 eingestellt, da sich keine Beanstandungen im Hinblick auf die Erkennbarke...

Staatsanwaltschaft Weiden i.d.OPf. – Ermittlunsverfahren Webtains GmbH eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Weiden in der Oberpfalz hat ein Betrugsverfahren gegen den Geschäftsführer der Webtains GmbH gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt, da die Webseite sowohl hinsichtl...