Zivilurteile

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Hier finden Sie die meistgelesenen Urteile zum Thema IT Recht/Recht der Neuen Medien, Fernabsatzrecht,
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Staatsanwaltschaft Potsdam – Preishinweis in AGB schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des Betruges aus – Einstellung § 170 Abs. 2 StPO

Aus den Einstellungsgründen:Der Tatbestand des Betruges gemäß § 263 StGB setzt eine Täuschungshandlung des Täters voraus, an welcher es vorliegend bereits fehlt. Die Anmeldung auf der ...

Urteil Amtsgericht Langen - Gültiger Vertrag bei My-Downloads.de

Urteil Amtsgericht Langen - Gültiger Vertrag bei My-Downloads.de...

Staatsanwaltschaft Gießen - Internetseiten der Webtains GmbH Keine strafrechtliche Relevanz wegen Preishinweis in AGB

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfes des Betruges schon deshalb eingestellt, weil ein deutlicher Preishinweis in den AGB enthalten ist. Eine Beurte...

Generalstaatsanwaltschaft München- Betrug auf Internetseiten der Premium Content GmbH / Content4U GmbH nicht gegeben

Die Generalstaatsanwaltschaft München hat sich unzähligen weiteren Generalstaatsanwaltschaften angeschlossen und den Tatbestand des Betruges auf den Intenetseiten der im Betreff genannten ...

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es ist dem Internetnutzer zuzumuten Seiten aufmerksam zu lesen, bevor er seine Anmeldedaten eingibt - Ein Betrug ist deshalb nicht gegeben

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat das gegen die Betreiber gerichtete Betrugsverfahren eingestellt, da die Seite des Beschuldigten rechts einen Kasten mit dem Hinweis auf Vertragsbedingunge...

Amtsgericht Eisenach – Webtains GmbH - Erneut Vertragsschluss bestätigt

Das Amtsgericht Eisenach hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass auf den Internetseiten der Webtains GmbH Verträge zustande kommen.Mit einem aktuellen Urteil vom 3. August 2011 ...