Zivilurteile

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Hier finden Sie die meistgelesenen Urteile zum Thema IT Recht/Recht der Neuen Medien, Fernabsatzrecht,
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Amtsgericht Landau an der Isar – Urteil – IContent GmbH Vertrag besteht und Schufa-Hinweis zulässig

Das Amtsgericht Landau an der Isar hat wie unzählige andere Gerichte auch ausdrücklich festgestellt, dass ein vertraglicher Anspruch der IContent GmbH durch eine Anmeldung auf der Internet...

Generalstaatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz – IContent GmbH - Beschwerde gegen Einstellungsverfügung verworfen

Die Staatsanwaltschaft Rheinland-Pfalz hat eine Beschwerde gegen eine ausführliche Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Zweibrücken in einem Ermittlungsverfahren gegen die Verantw...

Der leitende Oberstaatsanwalt Frankfurt – Beschwerde gegen Einstellungsverfügung bzgl. Ermittlungsverfahren IContent GmbH verworfen.

Die Amtsanwaltschaft Frankfurt hat ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen der IContent GmbH wegen Betruges seiner ständigen Praxis folgend eingestellt. Gegen diese Einstellungsverfü...

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es kann dem Betreiber IContent GmbH nicht angelastet werden, wenn Betrüger die Daten von Dritten rechtsmissbräuchlich verwenden

Staatsanwaltschaft Chemnitz – Es kann dem Betreiber IContent GmbH nicht angelastet werden, wenn Betrüger die Daten von Dritten rechtsmissbräuchlich verwenden, um sich auf der Internetsei...

Staatsanwaltschaft Darmstadt - Masseneinstellungen IContent GmbH, Webtains GmbH, Content4u GmbH und Premium Content GmbH

Auch unter Berücksichtigung des aktuellen Entscheids des OLG Frankfurt werden bei der StA Darmstadt die dort eingehenden Strafanzeigen gegen die Firmen IContent GmbH, Webtains GmbH, Content...

Landgericht Landshut besätigt Zahlungspflicht auf outlets.de Hinweisbeschluss § 522 ZPO – 13 S 1438/11

In einem Berufungsverfahren konnte nun erstmals ein Landgericht etwas zur Zahlungspflicht auf der Internetseite outlets.de sagen.In einem Hinweisbeschluss gemäß § 522 ZPO führt das Landg...