Zivilurteile

Meistgelesene Urteile

Hier finden Sie die meistgelesenen Urteile zum Thema IT Recht/Recht der Neuen Medien, Fernabsatzrecht,
Presse- & Äußerungsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, uvm.

Staatsanwaltschaft Baden-Baden – Ermittlungsverfahren CONTENT4U GmbH – Einstellung gemäß § 170 Abs.2 StPO

Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Baden-Baden gegen die Verantwortlichen der CONTENT4U GmbH wurde eingestellt, weil das Angebot der Beschuldigten eindeutig als kostenpflichtig ...

Landgericht Koblenz bestätigt in zwei Urteilen
(1 O 233/01 und 1 O 151/11 ) Zahlungspflicht auf outlets.de

Nach dem das Landgericht Landshut bereits in einem rechtskräftigen Hinweisbeschluss gemäß § 522 ZPO beschlossen hatte, dass auf der Internetseite outlets.de ein wirksamer Vertrag zustand...

Staatsanwaltschaft Amberg - Internetseiten der Webtains GmbH Keine strafrechtliche Relevanz - Täuschung liegt nicht vor

Die Staatsanwaltschaft Amberg hat ein Ermittlungsverfahren gegen Webtains GmbH eingestelt mit folgenden Gründen: "Nach den durchgeführten Ermittlungen hat sich in Bezug auf die Gestal...

Staatsanwaltschaft Gießen – Ermittlungsverfahren gegen CONTENT4U GmbH Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat die Ermittlungen gegen die Verantwortlichen der CONTENT4U GmbH am 30. August 2011 eingestellt, da sich keine Beanstandungen im Hinblick auf die Erkennbarke...

Staatsanwaltschaft Gießen – Weiteres Ermittlungsverfahren eingestellt mangels Tatverdacht (§ 170 Abs. 2 StPO)

Die Staatsanwaltschaft Gießen hat ein weiteres Ermittlungsverfahren eingestellt,  weil sich auf der Anmeldeseite der Content4U GmbH ein deutlicher Kostenhinweis befindet....

Staatsanwaltschaft Darmstadt - Masseneinstellungen IContent GmbH, Webtains GmbH, Content4u GmbH und Premium Content GmbH

Auch unter Berücksichtigung des aktuellen Entscheids des OLG Frankfurt werden bei der StA Darmstadt die dort eingehenden Strafanzeigen gegen die Firmen IContent GmbH, Webtains GmbH, Content...