Zivilurteile

Meistgelesene Urteile

Hier finden Sie die meistgelesenen Urteile zum Thema IT Recht/Recht der Neuen Medien, Fernabsatzrecht,
Presse- & Äußerungsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht, uvm.

Staatsanwaltschaft Köln – IContent GmbH und Content4U GmbH
Masseneinstellung nach § 170 Abs. 2 StPO

Auch die Staatsanwaltschaft Köln hat mit Verfügung vom 31. Oktober 2011 insgesamt 14 Einzelverfahren in einem Rutsch eingestellt....

Amtsgericht Bochum – IP-Adresse und E-Mail-Adresse als Nachweis für Vertragsschluss ausreichend

Amtsgericht Bochum – IP-Adresse und E-Mail-Adresse als Nachweis für Vertragsschluss ausreichend, da diese  tatsächlichen Umstände eine Vermutung für den Vertragsschluss sind. Das Geri...

Amtsgericht Schweinfurt – IContent GmbH – Im gerichtlichen Mahnverfahren ergangener Vollstreckungsbescheid durch Sachentscheidung aufrechterhalten

Das Amtsgericht Schweinfurt hat als weiteres Gericht einen Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld aus einem Mahnverfahren durch Urteil aufrechterhalten.Das Gericht setzt sich in ei...

IContent GmbH – Staatsanwaltschaft Mannheim
Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO eingestellt

Aus den Gründen:...Insbesondere gibt es keine Anhaltspunkte für Manipulationen auf den Webseiten (z.B. Übertragung von persönlichen Daten an die Betreiber der Webseite durch Schadprogram...

Amtsgericht Frankfurt – Beschluss – Prozesskostenhilfeantrag für Klage auf negative Feststellung zurückgewiesen – Vertragsschluss wirksam

Das Amtsgericht Frankfurt hat den Prozesskostenhilfeantrag eines Verbrauchers für eine negative Feststellungsklage zurückgewiesen, weil diese Klage aussichtlos erscheint.Das Gericht führt...

Urteil Amtsgericht Frankfurt - Gültiger Vertrag bei Outlets.de

Unter dem Aktenzeichen 32 C 764/10 – 84 hatte das Amtsgericht Frankfurt am Main über die negative Feststellungsklage eines Kunden des Services Outlets.de zu entscheiden. Es bestätigte di...