Zivilurteile

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Hier finden Sie die meistgelesenen Urteile zum Thema IT Recht/Recht der Neuen Medien, Fernabsatzrecht,
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Der leitende Oberstaatsanwalt Frankfurt – Beschwerde gegen Einstellungsverfügung bzgl. Ermittlungsverfahren IContent GmbH verworfen.

Die Amtsanwaltschaft Frankfurt hat ein Strafverfahren gegen die verantwortlichen der IContent GmbH wegen Betruges seiner ständigen Praxis folgend eingestellt. Gegen diese Einstellungsverfü...

Amtsgericht Köln - Urteil vom 13.07.11 - Content4U GmbH - Erstattungsanspruch des Kunden für Anwaltskosten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt ersichtlich.

Das Amtsgericht Köln hat sich unzähligen weiteren Gerichten angeschlossen und einen Erstattungsanspruch für Anwaltskosten des angemahnten Kunden verneint. Eine Anspruchsgrundlage sei schl...

Urteil Amtsgericht Langen - Widerrufsrecht vorzeitig erloschen

Urteil Amtsgericht Langen - Widerrufsrecht vorzeitig erloschen...

Staatsanwaltschaft Chemnitz - ICONTENT GmbH gehört wegen Preiskennzeichnung nicht zu den Abofallen - Einstellung § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat mehrere Ermittlungsverfahren gegen die verantwortlichen der IContent GmbH mit der Begründung eingestellt, dass die Firma IContent GmbH schon wegen der de...

Staatsanwaltschaft Meinigen – Betrug durch Seitengestaltung der Conten4U GmbH nicht ersichtlich – Einstellung gemäß § 170 Abs. 2 StPO

Die Staatsanwaltschaft Meinigen hat mit ausführlicher Entscheidung vom 31. Mai 2011 ein Ermittlungsverfahren gegen die Verantwortlichen der Content4U GmbH eingestellt.In einer ausführliche...

Urteil Amtsgericht Witten - Gültiger Vertrag bei Outlets.de

Unter Aktenzeichen 2 C 585 / 10 entschied das Amtsgericht Witten über die negative Feststellungsklage eines Nutzers von outlets.de. Er reichte über einen Anwalt negative Feststellungsklage...